Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

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1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wie beispielsweise für die angebotenen Dienstleistungen oder für Verträge, die Sie über die Internetseite schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen.

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§ 2 Angebote

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Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

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§ 3 Vertragsabschluss bei Waren

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Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die entsprechenden wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie im jeweiligen Angebot.

1. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen. 

2. Unsere Angaben zu Preisen und Waren innerhalb eines jeden Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Sie geben durch Ihre Bestellung über das Online-Warenkorbsystem, in dem Sie jederzeit während des Bestellvorganges Änderungen vornehmen können, über die entsprechende Schaltfläche ein bindendes Kaufangebot ab. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme unseres Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

3. Zur Annahme Ihres Kaufangebots sind wir nicht verpflichtet.

4. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Post oder per Fax abzugeben.

5. Ein zur Bestellung erforderliches Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe stehen Sie auch für Bestellungen des Dritten ein. Für jegliche Bestellungen mit Ihrem Passwort und daraus resultierende Forderungen kommen Sie auf.

6. Eine Speicherung des Vertragstexts findet nicht statt. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

7. Ihre Bestellung gilt als durch uns angenommen, soweit und indem wir den Versand der Ware per E-Mail bestätigen.

8. Um eine reibungslose Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss stehenden erforderlichen Informationen zu gewährleisten, haben Sie sicherzustellen, dass Ihre von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mailadresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails nicht durch SPAM-Filter verhindert wird und technisch sichergestellt ist.

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§ 4 Widerrufsbelehrung 

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,

1. wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

2. wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

3. wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Beauty Lounge 23

Im Schrotmorgen 109

38173 Sickte - Germany

beautylounge23@t-online.de

Telefonnummer: 0176/63207114 oder 05305/930900 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Wenn Sie uns einen Brief schicken wollen, ist das natürlich auch möglich. Für Ihre Widerrufserklärung in Text- oder Schriftform können Sie das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Wenn Sie den Vertrag mit dem Widerrufsformular widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular bitte aus und senden Sie es zurück an

Beauty Lounge 23, Im Schrotmorgen 109, 38173 Sickte – Germany,

beautylounge23@t-online.de; 05305/930900

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

1. Bestellt am (*)/erhalten am (*)

2. Name des/der Verbraucher(s)

3. Anschrift des/der Verbraucher(s)

4. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

5. Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende:

1. Übersteigt der Wert der Ware 40 EUR, ist die Rücksendung des Artikels für Sie kostenfrei. In diesem Fall erhalten Sie von uns ein Paketlabel, dass Sie ausdrucken müssen, sowie ein Widerrufsformular, dass Sie der Sendung beilegen.

2. Liegt der Wert der Ware unter 40 EUR oder Sie haben bei einem höheren Wert noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Bitte verwenden Sie in diesem Fall eine versicherte Versandmethode (also beispielsweise kein “DHL-Päckchen”).

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§ 5 Terminvergabe, Behandlungen

1. Behandelt werden auf eigenen Wunsch und nach terminlicher Vereinbarung alle geschäftsfähigen Personen ab 18 Jahren. Bei Personen unter 18 Jahren ist eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

2. Wünscht der Kunde einen besonderen Behandlungstermin, werden wir versuchen, diesem Wunsch nachzukommen. Auf Grund der Vielzahl von Terminwünschen ist dies jedoch nicht immer durchführbar.

3. Vereinbarte Termine sind verbindlich.

4. Die Behandlungsdauer und der -umfang richten sich nach der vorherigen und individuellen Absprache und dem Hautbild bzw. nach dem Zustand der Nägel, Wimpern, etc. Ich gebe Behandlungsempfehlungen, die Entscheidung über die Art der Behandlung trifft der Kunde.

5. Kann aus für mich nicht zu vertretenden Gründen oder höherer Gewalt ein Termin von uns nicht eingehalten werden, wird der Kunde umgehend in Kenntnis gesetzt, sofern die hinterlegten Adress- und Kontaktdaten eine zeitnahe Kontaktaufnahme ermöglichen. Ich bin in dem Fall berechtigt, den Termin kurzfristig zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Meine gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

6. Samstag und Sonntag gelten als Ruhetag. An diesen Tagen kann unsere Dienstleistung nur im Notfall in Anspruch genommen werden und es wird ein Preisaufschlag von samstags 50% und sonntags 100% erhoben. An Feiertagen gilt dieses nicht. Dort findet ausnahmslos keine Behandlung statt.

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§ 6 Terminverzug durch den Kunden

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1. Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Behandlungstermin, wird dieser zu 100 % in Rechnung gestellt.

2. Sagt der Kunde den Behandlungstermin nicht mindestens 12 Stunden vorher ab, sind wir berechtigt, dem Kunden den nicht rechtzeitig abgesagten Termin gemäß § 615 BGB in Form einer Ausfallpauschale in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatzleistung seitens des Kunden besteht nicht.

3. Bei verspätetem Eintreffen besteht ein Anspruch auf Behandlung nur während der vereinbaren Behandlungsdauer. Wir sind zudem berechtigt, die volle Behandlungszeit zu berechnen, wenn die Behandlungsdauer aufgrund eines nachfolgenden Termins pünktlich beendet werden muss. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine Dienstleistungbucht, bei Antritt des Termins jedoch kundtut, dass er stattdessen eine Dienstleistung mit kürzerer Behandlungsdauer in Anspruch nehmen möchte. Ab 30 Minuten Verspätung kann ich den Termin zu Lasten des Kunden absagen, wenn ein Folgetermin besteht und somit eine Behandlung nicht mehr möglich ist.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Versandkosten

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1. Im Sinne der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG enthalten die ausgewiesenen Beträge keine Umsatzsteuer.

2. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten meine jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.

3. Die vereinbarten Preise sind mit Beendigung der Behandlung fällig. In begründeten Fällen können Termine nur nach entsprechender Vorauszahlung angenommen werden.

4. Die Zahlungen der Behandlungen haben in bar zu erfolgen. Bei Verkäufen von Produkten vor Ort oder Gutscheinen gilt dies entsprechend.

5. Muss ein Produkt individuell für einen Kunden bestellt werden, so ist dieses im Voraus zu bezahlen.

6. Sie haben bei Onlinekäufen die Möglichkeit, zwischen folgenden Bezahlmöglichkeiten zu wählen: Kredit-/Debitkarte, Apple Pay, Google, Pay, Giropay und Sofortüberweisung.

7. Die anfallenden Versandkosten werden gesondert berechnet und sind somit nicht im Kaufpreis enthalten.

8. Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, ist der aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

9. Ihr Konto wird je nach gewählter Zahlungsart zum nächstmöglichen Termin belastet.

10. Bei der Bezahlmethode Giropay wird der Rechnungsbetrag 2 Tage nach Rechnungsdatum von Ihrem angegebenen Konto abgebucht.

11. Im Übrigen wird ihr Konto je nach gewählter Zahlungsart zum nächstmöglichen Termin belastet.

12. Sollte der zu zahlende Rechnungsbetrag unserem Konto nicht fristgerecht gutgeschrieben sein, geraten Sie automatisch in Verzug. In diesem Fall behalten wir uns vor, neben dem Rechnungsbetrag eine Mahngebühr in Höhe von 1,50 Euro (Zahlungserinnerung) und eine Mahngebühr in Höhe von 2 Euro (letzte Mahnung) in Rechnung zu stellen. Auch ohne weitere Mahnung sind Sie dann zusätzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten verpflichtet. Ihnen bleibt jedoch in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

13. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Rechnungsbetrag im Falle einer Zahlung mit Lastschriftverfahren oder Kreditkarte (American Express, Master Card, VISA-Card oder Diners) ausgeglichen werden sollte, durch das kontoführende Institut zurückgewiesen wurde oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ausgeglichen ist.

14. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; Sie sind zur Herausgabe verpflichtet.

15. Für die Versand- und Verpackungskosten der Ware werden pauschal 4,95 € berechnet.

16. Ab einem Warenwert von 75 € entfallen die Versand- und Verpackungskosten.

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§ 8 Lieferbedingungen

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   1. Lieferfristen und Liefertermine von Waren sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

       Der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

   2. Bestellte Ware wird binnen 3 Werktagen nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrags bei uns versendet.

   3. Gesetzliche Feiertage und Feiertage, die innerhalb Deutschlands variieren, wirken sich auf den Lieferzeitpunkt Ihrer

       Bestellung aus und führen zu einer Verschiebung der Belieferung um bis zu zwei auf den Feiertag folgende Werktage.

   4. Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten

       Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über

       die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

   5. Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden

       Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

   6. Teillieferungen sind zulässig und können von uns in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit

        Mehrkosten für den Versand belastet werden.

   7. Standardlieferungen erfolgen in Deutschland an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Je nach Versandart

        kann die Lieferung auch an eine DHL-Packstation, einen Hermes-Paketshop oder an eine Postfiliale

       innerhalb Deutschlands erfolgen. Diese Möglichkeiten können bei Verfügbarkeit im Bestellvorgang ausgewählt werden,

       ansonsten sind sie für die jeweilige Bestellung und/oder das Produkt nicht verfügbar. Nicht möglich ist die Lieferung an

       Postfachadressen.

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§ 9 Mängelansprüche

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   1. Die Produktabbildungen können von dem Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach der

       Sortimentserneuerungen von Herstellern zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen.

       Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

   2. Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für eine Nacherfüllung, entweder in Form

       einer Ersatzlieferung oder durch Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit

       unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form Nacherfüllung zu leisten. Die für

       die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt die Nacherfüllung nicht, so haben

       Sie wahlweise das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.

   3. Mangelhafte Produkte sind an uns zurückzugeben, es sei denn, Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises e

       schlossen. Eine Minderung muss zuvor von uns genehmigt sein.

   4. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware.

   5. Die Kosten für die Rücksendung im Falle eines Mangels sind von uns zu tragen.

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§ 10 Gutscheine

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   1. Alle von Beauty Lounge 23 verkauften Gutscheine haben eine befristete Gültigkeit von 3 Jahren gem. § 195 BGB.

   2. Eine Auszahlung der Gutscheine ist nicht möglich.

   3. Rabattaktionen gelten nur innerhalb der angegebenen Aktionszeiträume

   4. Gewinne aus Gewinnspielen sind spätestens 3 Monate nach Mitteilung über den Gewinn einzulösen. Andernfalls verfällt

       der Gewinn.

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§ 11 Gewährleistung

1. Innerhalb der Behandlung werden den Bedürfnissen der jeweiligen Körperstelle entsprechende Produkte eingesetzt. Eine Garantie bezüglich Verträglichkeit und Erfolg kann jedoch nicht gegeben werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Fragen im Vorgespräch seitens des Kunden nicht ausreichend oder nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden.

2. Der Kunde hat offensichtliche Behandlungsmängel binnen 3 Kalendertagen vorzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Sollten im Bereich Nagelmodellage mit UV-Gel innerhalb von 5 Tagen Reparaturen notwendig sein, weil z.B. ein Nagel abbricht oder Farbgel absplittert, so werden diese für den Kunden kostenfrei durchgeführt. Sollte jedoch ersichtlich sein, dass der Kunde vorsätzlich die Schäden verursacht hat, so kann die Reparatur auch innerhalb der 5 Tage dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

3. Kunden, die als Übungsmodell einen Termin wahrnehmen, müssen sich bewusst sein, dass es in den Übungsphasen immer wieder zu Fehlern kommen kann bzw. dass die Arbeit unter Umständen nicht mit der Arbeit einer ausgelernten Fachkraft zu vergleichen ist. Gerade deswegen werden diese Dienstleistungen mit einem Preisnachlass angeboten, sodass es keinen Anspruch auf kostenlosen Ersatz gibt.

4. Mängelanzeigen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

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§ 12 Pflegehinweise – Nagelmodellage

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Siehe Pflegehinweise

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§ 13 Foto/Werbezwecke

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In Rücksprache und mit Zustimmung des Kunden können vor, während und nach der

Behandlung Fotos oder Videoaufnahmen erstellt werden, welche zu Werbezwecken

genutzt werden können. Der Kunde tritt die Rechte an dem Bild und Videomaterial an uns ab.

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§ 14 Schadensersatz

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Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.

Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilegern sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

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§ 15 Haftung

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1. Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen mit Ablauf von 4 Wochen nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Behandlung, sofern die Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

2. Alle Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

3. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4. Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keine Anwendung.

5. Sofern der Kunde bei dem Abschluss des Behandlungsvertrages falsche und/oder nicht zutreffende Angaben über seine körperliche Verfassung bzw. Vorbelastung äußert, besteht keine Haftung durch Beauty Lounge 23. Die Richtigkeit der Kundenangaben für eine erfolgreiche Behandlung ist absolut maßgebend.

6. Falls der Kunde die Anweisungen bzw. Empfehlungen von Beauty Lounge 23, die der Behandlungsvorbereitungen dienen, nicht oder nur beschränkt befolgt, entfällt die Haftung durch das Studio. Bei weiteren Behandlungsanweisungen bzw. Empfehlungen nach der Behandlung, die ausführlich beschrieben im Kundenhinweis zu finden sind, entfällt die Haftung von Beauty Lounge 23.

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§ 16 Datenschutz

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1. Die an uns übermittelten personenbezogenen Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mailadresse verwenden wir ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage, Unterbreitung der Angebote/Informationen oder der Abwicklung Ihrer Termine und Bearbeitung Ihres Anliegens. Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.

2. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet, z.B. bei der Kommunikation per E-Mail, Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

3. Sollte der Kunde einen Termin versäumen oder zu spät absagen, so sind wir berechtigt, ihm eine Rechnung an die uns schriftlich hinterlassene Anschrift zukommen zu lassen.

Alles Weitere zum Datenschutz ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

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§ 17 Schlussbestimmungen

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1. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

3. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

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                                                                                                                                                                                                              Stand November 2023